Vorsicht Demokratiezerstörung: Informiert euch zu TTIP

24. Mrz 2014

Momentan lenken uns die meisten Medien mit dem gewiss nicht unrelevanten Konflikt zwischen Russland und Ukraine/EU ab. Was noch gar nicht in der Wahrnehmung der Bürger angekommen ist, sind die (Geheim-)Verhandlungen zwischen USA und EU zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Folgen für die demokratisch verfassten Staaten wären verheerend, wenn sich die Vorstellungen vor allem der US-amerikanischen Unternehmerverbände durchsetzen.

Bei 3Sat liefen zum Thema gerade zwei interessante Sendungen:

Doku “Gefährliche Geheimnisse”

scobel

Auch Arte kommt dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nach: “Was man über das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) wissen sollte”

Eine Petition gegen das TTIP kann hier unterzeichnet werden: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Berichte der Jungen Welt: “Ausverkauf von Gemeingütern“, “Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern”

DIE LINKE positioniert sich deutlich gegen TTIP:

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um “den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden”. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.

Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:

Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.

Antikapitalismus | 3 Kommentare