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Stadtpolitik

Stadtpolitik (36)

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Ergebnishaushalt ist im Ertrag und Aufwand ausgeglichen.

Der gegenwärtig noch immer hartnäckige Frost verschiebt die Pflanzplanungen der Stadtgärtner und die Inbetriebnahme der Wasserspiele und Brunnen in der Stadt.
Durch die anhaltenden Minustemperaturen können – wie in den vergangenen Jahren üblich – die Pflanzungen noch immer nicht beginnen. Auch die halleschen Wasserspiele sind nicht für den Betrieb bei dauerhaft frostigen Temperaturen ausgelegt.

Ursprünglichen Planungen zufolge, sollten sowohl Wasserspiele als auch Frühjahrspflanzungen zu Ostern die Hallenser und ihre Gäste erfreuen.


So bald es die Wetterbedingungen zulassen, werden die Stadtgärtner mit den Pflanzarbeiten beginnen und die "Wassertechniker" die ersten Hähne aufdrehen.

 

Quelle: Stadt Halle

Schöffen gesucht

In diesem Jahr werden die Schöffen und Jugendschöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichts Halle (Saale) und des Landgerichts Halle für die Amtsperiode 2014 bis 2018 wieder neu gewählt.
 

Die Stadt Halle (Saale) ist aufgefordert, 300 Schöffen sowie 208 Jugendschöffen (104 Frauen und 104 Männer) in entsprechenden Vorschlagslisten dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Halle (Saale) vorzuschlagen. Es werden derzeit noch etwa 100 Schöffen sowie 100 Jugendschöffen gesucht. Alle Bürger der Stadt Halle (Saale), die sich für das Ehrenamt interessieren, haben noch bis Dienstag, dem 30. April 2013, die Möglichkeit, sich dafür zu bewerben.

 

Mehr Informationen zur Schöffenwahl


Quelle: Halle.de

Im Dienstleistungszentrum (DLZ) „Bürgerengagement“ im Erdgeschoss des Ratshofes kann sich ab so fort über Teilnahme am Wettbewerb „Deutscher Bürgerpreis“ informiert werden. Im DLZ liegen entsprechende Broschüren zur Abholung bereit. Darin finden Interessierte alle wichtigen Eckdaten über die Teilnahme an diesem Wettbewerb. Das DLZ Bürgerengagement ist Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr geöffnet.


Unter dem Motto „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ widmet sich Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis 2013 den Themen Demokratie und Teilhabe. Gesucht werden Personen, Projekte und Unternehmer, die mit ihrem freiwilligen Engagement die Lebensqualität vor Ort verbessern und das Gemeinwohl stärken. Es werden Sachpreise im Wert von insgesamt rund 310 000 Euro vergeben.


Hintergrund: Die Initiative „für mich. für uns. für alle.“ wurde im Jahr 2003 von Bundestagsabgeordneten, Sparkassen und Kommunen gegründet. Gemeinsam wollen sie den mehr als 23 Millionen engagierten Freiwilligen für ihren Einsatz danken und sie unterstützen. Das Bündnis für Bürgerengagement verleiht jährlich den Deutschen Bürgerpreis..
Die Bewerbungsunterlagen erhalten Interessierte im Internet unter www.deutscherbuergerpreis.de oder unter 030/44038771 oder -64

 

Quelle: Stadt Halle

Die Stadt ruft in diesem Jahr erstmals zu einer gemeinsamen Pflanzaktion auf. Von Montag, dem 29. April 2013, bis zum Sonntag, dem 5. Mai 2013, greifen interessierte Vereine, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen zur Pflanzschaufel. Bürgerinitiativen, Bürgervereine und Hausgemeinschaften, die Pflanzaktionen planen oder sich an Pflanzaktionen beteiligen wollen, finden im Dienstleistungszentrum (DLZ) Bürgerengagement, Telefon: 0345 221 4106, einen Ansprechpartner.


Der Pflanzaktion voraus geht der traditionelle Frühjahrsputz, zu dem die Stadt gemeinsam mit Vereinen und Initiativen in der Zeit von Montag, dem 8. April 2013, bis zum Samstag, dem 13. April 2013, aufruft.


Das DLZ Bürgerengagement steht als Ansprechpartner und Vermittler zur Verfügung. Unter der Telefonnummer 0345 221 4106 können interessierte Bürgerinnen und Bürger Informationen zu bereits angemeldeten Aktionen erhalten, Ansprechpartner von Bürgervereinen erfragen, Streumüllsäcke ordern sowie Abholtermine und Sammelplätze für den gesammelten Streumüll vereinbaren.


Quelle: Stadt Halle

Kuh und Pferd flankieren wieder die Giebichensteinbrücke

Nach etwa zweijähriger Restaurierungszeit erstrahlen die beiden Monumentalskulpturen Kuh und Pferd an der Giebichensteinbrücke wieder in neuem Glanz. Der feierliche Abschluss der Sanierung und die öffentliche Präsentation fand am heutigen Donnerstag, dem 21. März 2013,  auf der Stadtseite der Giebichensteinbrücke statt.
 
Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), Uwe Stäglin, und die Landeskonservatorin, Dr. Ulrike Wendland, sprachen Grußworte und gaben weiterführende Erläuterungen zum Restaurierungsprojekt.
 
Die Sanierung der Monumentalfiguren des Bildhauers Gerhard Marcks wurde durch eine Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, durch die Stadt Halle (Saale) und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt - Landesmuseum für Vorgeschichte - ermöglicht und finanziert.
 

Quelle: Halle.de 

Im Zuge der Baufreigabe zur grundhaften Sanierung der Fiete-Schulze-Straße beginnen am morgigen Donnerstag, dem 14. März 2013, die Baumfällarbeiten in der Fiete-Schulze-Straße.

Die Fällarbeiten werden in drei Sperrabschnitten durchgeführt:

• Delitzscher Straße bis Mitte Einfahrt MZ: vom 14. bis 18. März
• Mitte Einfahrt MZ bis Mitte Zufahrt Am Klärwerk vom 18. bis 25. März
• Mitte Zufahrt Am Klärwerk bis Reideburger Straße vom 25. bis 28. März

Die Fiete-Schulze-Straße wird jeweils in einem Abschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Beschilderung erfolgt mit entsprechenden Verkehrszeichen. Um den Anliegerverkehr in den Sperrbereichen, in denen eine zeitweise Durchfahrt nicht möglich sein wird, zu reduzieren, erhalten die Anlieger entsprechende Skizzen mit Routen, die die Zufahrtswege markieren. Die Anlieger werden gebeten, diese Routen zu benutzen und ihre Lieferanten und Kunden darüber in Kenntnis zu setzen.

Eine großräumige Beschilderung für die Firmenfahrzeuge ist nicht vorgesehen. Die Verkehrsteilnehmer und Anlieger werden um Verständnis gebeten. Die Stadtverwaltung informierte die Anlieger und Anwohner bereits am 5. Februar über die geplante Baumaßnahme. Betroffene können sich vor Ort an den zuständigen Projektsteuerer unter der Telefonnummer: 0345/208 09 18 wenden.

Hintergrund: Der Vergabeausschuss hat am heutigen Nachmittag in nicht öffentlicher Sitzung die Vergabe der Baumaßnahme "Fiete-Schulze-Straße" beschlossen.
 

Quelle: Stadt Halle

100 Tage ist der neue Oberbürgermeister der Saalestadt Halle heute in Amt und Würden. Aus diesem Grund nahm sich das Stadtoberhaupt am letzten Freitag die Zeit, um zusammen mit Vertretern der Medien eine kurze Bilanz zu ziehen und die Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit zu dokumentieren.

Er hatte es als unser Stadtoberhaupt auch in der eigentlichen „Schonfrist" nicht immer einfach leicht, mit den jeweiligen Beteiligten unter einen Hut zu kommen. „Außerdem hatte ich nach meiner Wahl als neuer Oberbürgermeister noch 4 Monate Zeit um mich auf mein neues Amt in der Stadt vorzubereiten, außerdem war ich auch auf Konfrontationen eingestellt und trage dies mit Fassung."

In seiner Darstellung am Freitag ging er ausführlich auf folgende wichtige Schwerpunkte aus seinem Wahlkampfprogramm ein, die er zusammen mit seinem „neuen" Team bisher ans Laufen gebracht hat.

Im wohl wichtigsten Bereich "Haushalt" ging es um einen gnadenlosen Kassensturz, die Vorlage des Haushaltes 2013 mit "einer dicken schwarzen Null" ("von der der neue OB auch weiterhin nicht abrückt")nach der Haushaltsklausur. Dies würde auch den Vereinen und Institutionen der Stadt Halle in ihrer Planung weiterhelfen und Sicherheiten schaffen.
 
Weiterhin momentan stark in der Kritik, die Konsolidierung der städtischen Finanzen mit Hilfe eines Finanzberaters "Rauschenbach", doch auch hierbei hofft er auf eine für alle vertretbare Lösung und möchte die Stadträte im März auf einer Sitzung mit einem Antrag überzeugen. Auch der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung soll wieder in Gang gebracht werden. Wichtiges Mittel hierbei ist eine zielgerichtete Entschuldung der Saalestadt, die er mit Hilfe des Entschuldungsprogramm Stark IV umsetzen will.

Weiteren Informationen finden sich dazu auch an folgender Stelle.
 
Durch seine Verwaltungsreform im Dezember habe er eine Verwaltung mit schlankeren Strukturen geschaffen, 30 Ämtern wurden auf 24 Fachbereiche reduziert und so zum Beispiel Aufgabenbereiche gebündelt, die vorher zum Teil doppelt besetzt waren.

Zur besseren Kommunikation mit der Bevölkerung und der Wirtschaft hat er Dienstleistungszentren "Bürgerengagement", "Klimaschutz", "Veranstaltungen", "Familie und Wirtschaft" gebildet.
 
Weiterhin wurde der neue Fachbereich "Wissenschaft" geschaffen, dieser fokussiert sich auf die intensivere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der zum Beispiel in eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität münden soll.

Als neuer Oberbürgermeister möchte er auch auf den Kontakt zu den Bürgern, Vereinen nicht verzichten, denn die Bürger und Vereine der Stadt wissen und wüssten am ehesten, wann und wo etwas brennt.
 
Deshalb schuf er auch den Schwerpunkt - Bürgerengagement - dabei sollen in sogenannten Zukunftsforen alle die Möglichkeiten haben, konkrete Projekte und Ideen zur Stadtentwicklung beizutragen. Dabei wies Wiegand auf das Pilotprojekt "Alter Markt" hin, aber auch auf kontrovers geführte Diskussionen z.B. zum geplanten Umbau des Paulusviertels.

Als ersten Schritt zur - Transparenz der Stadtpolitik - (einem der Schwerpunktthemen seines Wahlkampfprogrammes) nannte der neue OB den Tag der Offenen Tür gemeinsam mit dem Stadtrat am Jahresanfang, an dem den Bürgern das Rathaus mit seinen verschiedenen Bereichen offen stand. Seiner Meinung nach, „war dieser Tag ein voller Erfolg, er habe ein große Resonanz bei der Bevölkerung hervorgerufen und solle daher im nächsten Jahr wiederholt werden.

Weitere Schritte zur Transparenz sollen folgen, auch zwischen der Verwaltung und den Stadträten. In den öffentlichen Beigeordneten-Konferenzen werden auch die Bürger und Vereine frühzeitig über Vorhaben und Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung informiert und haben so die Möglichkeit mitzudiskutieren und ihre Ideen und Wünsche einzubringen.

Auch die Pflege des - Stadtimages - sei sehr wichtig, ein einzigartiges Merkmal herauszustellen wie zum Beispiel der Zusatz „Halle Saale Händelstadt", aber auch beim Stadtmarketing sind Reformen angedacht, so dass die Stadträte mehr Einfluss nehmen können, nicht personell, aber in der Ausrichtung.

Jeder Bereich in der städtischen Verwaltung wird analysiert und auf den Prüfstand gestellt.

Auf die Frage, ob er auch Selbstkritik an seinen ersten 100 Tagen übe, nannte Wiegand die damals eingeführten 14tägigen Fraktionssitzungen, die er jetzt wieder aufleben lassen möchte, schon um mit den Fraktionsvorsitzenden - Einzelgespräche führe er schon mit ihnen - weiter und tiefer in die Gespräche um die hallische Stadtpolitik eintauchen zu können. 
 
weitere Fotos finden Sie hier
 

Quelle/Foto: hallepost.de

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