Minister Holger Stahlknecht hat sich heute gemeinsam mit den Spitzen der polizeilichen Berufsvertretungen und des Polizeihauptpersonalrates in einem Arbeitsgespräch zum weiteren Vorgehen bei der Fortentwicklung der Polizeistruktur verständigt.

An der Beratung nahmen der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates Jürgen Naatz und die jeweiligen Landesvorsitzenden Hanno Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Uwe Petermann von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) teil.

Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass aufgrund der seit 2008 geänderten Rahmenbedingungen Anpassungen der polizeilichen Strukturen notwendig sind und über das Jahr 2016 hinaus Bestand haben sollen.

Im Ergebnis des mehrstündigen Treffens, welches von allen als konstruktiv und zielführend eingeschätzt wurde, wurden folgende Festlegungen getroffen:

• Um auch künftig die polizeiliche Aufgabenerfüllung in bisherigem Umfang sicherzustellen, darf auch nach dem Jahr 2016 die Zahl der Polizeivollzugsbeamten von 6.000 nicht unterschritten werden.

• Zur Vorbereitung und Begleitung eines Umsetzungsprozesses werden mit sofortiger Wirkung zwei Arbeitsgruppen gebildet.

• Die erste Arbeitsgruppe evaluiert den Personalkörper der Polizei unter Beibehaltung des heutigen Aufgabenbestandes. Dabei wird von einer Sollzielzahl von 6.000 aktiven Polizeivollzugsbeamten und von 1.000 aktiven Verwaltungsbeamten ausgegangen. Darüber hinaus wird die Einführung einer spezialisierten Ausbildung für Verwendungen in der Kriminalpolizei an der Fachhochschule Polizei geprüft.

• In der zweiten Arbeitsgruppe werden Regelungen zu einer sozialverträglichen Umsetzung der Strukturanpassung und eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeitet sowie eine begleitende Evaluierung des Umsetzungsprozesses durchgeführt.

Beiden Arbeitsgruppen werden jeweils Vertreter des Innenministeriums, des Polizeihauptpersonalrates und von allen Berufsvertretungen angehören.

Darüber hinaus wird im Innenministerium eine Clearingstelle eingerichtet.

Minister Holger Stahlknecht bedankte sich bei allen Beteiligten für die sachorientierten Gespräche. „Durch die gemeinsamen Vereinbarungen ist jetzt möglich, weitere Schritte für die Umsetzung in die Wege zu leiten. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass die Sicherheit unseres Landes nicht rein mathematisch zu berechnen ist.“

Wolfgang Ladebeck: „Die aktuelle Organisation der Polizei funktioniert nicht mehr, eine Umorganisation muss erfolgen. 6.000 Polizeivollzugsbeamte sind dabei die unterste Schmerzgrenze. Dazu brauchen wir die Unterstützung aus der Politik.“

Uwe Petermann: „Die langjährigen Organisationsveränderungen müssen nun zum Abschluss gebracht werden, damit Ruhe in die Polizei kommt und die Strukturen arbeiten können.“

Hanno Schulz: „Wir haben machbare Wege für die Zukunft gefunden, dazu gehört auch, dass wir eine spezialisierte Ausbildung für die Kriminalpolizei vorantreiben.“

Jürgen Naatz: „Durch die Zusage einer Dienstvereinbarung ist aus unserer Sicht die Grundlage für eine sozialverträgliche und mitarbeiterfreundliche Umsetzung der organisatorischen Änderungen gelegt worden.“

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt