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Polizeipräsidentin suspendiert Polizeibeamten nach Vorfall

Polizeipräsidentin suspendiert Polizeibeamten nach Vorfall HP KB

Innenminister begrüßt unverzügliches Handeln der Polizeipräsidentin

Stahlknecht: „Beamter hat in den Reihen der Polizei nichts verloren“

Innenminister Holger Stahlknecht hat das unverzügliche Handeln von Polizeipräsidentin Christiane Bergmann begrüßt, die heute einen Polizeibeamten der Polizeidirektion Süd suspendiert hat, der am Wochenende beim Laternenfest in Halle – außerdienstlich - beim Zeigen des Hitlergrußes beobachtet wurde.

Stahlknecht betonte: „Ein solcher Beamter hat in den Reihen der Polizei nichts verloren. Er hat eindeutig seine Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung belegt und kann somit seinen dienstlichen Aufgaben nicht mehr unbefangen nachkommen.

Die Suspendierung ist auch ein deutliches Signal, dass wir ein solches Verhalten in keiner Weise dulden.“

Dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Minister angezeigt, im Rahmen der kommenden Ausschusssitzung zum Sachstand zu berichten.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt 

Während des Laternenfestes in Halle (Saale) kam es letzte Nacht zu einem Vorfall, welcher zur Suspendierung eines 37jährigen Polizeibeamten führte.

Der Polizeibeamte befand sich nicht im Dienst, sondern war als Gast auf dem Laternenfest unterwegs. So u.a. hielt er sich in einem Bierzelt mit anderen Personen gemeinsam auf. Aus dieser Personengruppe heraus wurde im Verlauf des Abends mehrfach der sogenannte Hitlergruß gezeigt, was ein Zivilbeamter wahrnahm und zur Anzeige brachte. Drei Personen konnte die Polizei noch am Abend als Tatverdächtige ermitteln. Unter ihnen befand sich auch der Beamte, welcher in einer Dienststelle der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd beschäftigt ist.

Heute Vormittag suspendierte Polizeipräsidentin Christiane Bergmann den Polizeibeamten vom Dienst. Gegen ihn wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wegen dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Darüber hinaus wird es auch disziplinarrechtliche Schritte gegen ihn geben.

Polizeipräsidentin Bergmann: „Ein derartiges Verhalten eines Polizeibeamten ist völlig inakzeptabel. Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen, sehe ich keine Alternative zu einer Suspendierung“.

 

Quelle: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd

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