Die Einführung einer Sonderabgabe für PKW zur Infrastrukturfinanzierung wird von der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) entschieden abgelehnt. Die Kammer reagiert damit auf den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, von allen Autofahrern eine jährliche Zusatzabgabe von 100 Euro zu erheben.
„Hier soll den Autofahrern ein verspätetes und faules Osterei ins Nest gelegt werden. Das politische Sommerloch kommt anscheinend immer früher und die Phantasie mancher Politiker zur Erschließung neuer Einnahmequellen scheint unbegrenzt", kommentiert Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, den Vorschlag. „Der Staat kassiert jedes Jahr durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut mehr als 50 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr, investiert aber nur einen Bruchteil dieser Summe wieder in die Infrastruktur. Stattdessen werden teure Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente verteilt“, so Brockmeier. Aus Sicht der IHK werde aus einer zutreffenden Diagnose, dem wachsenden Reparatur- und Investitionsstau auf deutschen Straßen, die falsche Therapie abgeleitet. Die Sonderabgabe für PKW sei dabei ebenso ein „Holzweg“ wie die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Mautpflicht. Angesichts neuer Rekordsteuereinnahmen mangele es nicht am Geld, sondern am politischen Mut, die richtigen Prioritäten zu setzen. Brockmeier: „Diese Sonderabgabe ist eine politische Kopfgeburt, mit der vielleicht das eine oder andere Haushaltsloch gestopft würde, aber sicher kein einziges Schlagloch. Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation.“
Eine von Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre geleitete Kommission hatte vor gut einem Jahr ermittelt, dass in den nächsten 15 Jahren zusätzliche Mittel von jährlich 7,2 Milliarden Euro notwendig seien, um den aufgelaufenen Reparaturstau bei Straßen, Schienen und Wasserwegen aufzulösen. Besonders wichtig ist dabei aus Sicht der IHK der Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen und vieler Straßenbrücken. Allein in Sachsen-Anhalt beträgt der Reparaturstau 460 Mio. Euro.
Quelle: IHK Halle Dessau
