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IHK zu Rekordsteuereinnahmen: Spielräume für Konsolidierung und Entlastung nutzen!

IHK zu Rekordsteuereinnahmen:  Spielräume für Konsolidierung und Entlastung nutzen! HP KB

Angesichts neuer Rekordeinnahmen des Staates mahnt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), die zusätzlichen Einnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu nutzen. Bund, Länder und Gemeinden kassierten im ersten Halbjahr 2013 Steuern in Höhe von 277,48 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das waren 3,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum und ein neuer Allzeitrekord.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen lag deutlich höher als die Inflationsrate und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. „Die Steuereinnahmen wachsen schneller als die Wirtschaft. Das mag manche Finanzpolitiker kurzfristig freuen, auf Dauer ist eine solche Entwicklung aber höchst ungesund. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, sich jetzt nicht zu neuen Ausgaben verführen zu lassen, sondern die gewonnenen Spielräume konsequent zur Haushaltskonsolidierung und danach umgehend zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zu nutzen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden“, kommentiert Dr. Christof Altmann, Leiter Standortpolitik der IHK, die Zahlen.

Den ostdeutschen Ländern könnten die unerwartet hohen Einnahmen erleichtern, absehbare Einnahmerückgänge besser zu verkraften, die durch sinkende EU-Subventionen und durch die 2019 auslaufende Sonderbehandlung im Länderfinanzausgleich zu erwarten sind, so Altmann weiter. Detaillierte Zahlen für einzelne Länder liegen noch nicht vor. Insgesamt stiegen die Einnahmen der Länder aber um 3,5 Prozent und damit genauso stark wie die Gesamteinnahmen. Die Gemeinden können sich sogar über einen mehr als doppelt so starken Anstieg freuen: Durch den besonders starken Zuwachs der Einkommenssteuer stiegen ihre Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer um 8,2 Prozent.

Quelle: IHK Halle Dessau

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Torsten Vockroth
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