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IHK & Handwerkskammer

IHK & Handwerkskammer (110)

Mit dem Appell, gegen die Einführung einer Bettensteuer auf Übernachtungspreise in Hotels in Sachsen-Anhalt zu votieren, hat sich die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) an die Landtagsabgeordneten gewandt. „Eine Bettensteuer löst kommunale Finanzprobleme nicht, führt zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen, entzieht Hotels dringend benötigte Einnahmen und dämpft über Preiserhöhungen den Tourismus. Dies gilt grundsätzlich ohnehin, nach der Hochwasserkatastrophe aktuell aber erst recht“, betont IHK-Geschäftsführerin Antje Bauer.


Die konjunkturelle Situation im Süden Sachsen-Anhalts bleibt aktuell stabil. Das Geschäftsklima liegt nahezu unverändert bei 11,4 Punkten. Diese Seitwärtsbewegung lässt erneut keine Richtungsentscheidung erkennen. „Die Abwärtsbewegung ist zwar seit zwei Quartalen nahezu zum Stillstand gekommen, ein möglicher Aufschwung lässt aber weiter auf sich warten“, konstatiert Dr. Christof Altmann, Leiter Standortpolitik der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), die Ergebnisse des aktuellen IHK-Konjunkturberichts.

„Insbesondere die konjunkturell impulsgebenden Branchen Industrie und Dienstleistungen korrigieren ihre zuletzt optimistischeren Erwartungen wieder nach unten. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich bei der aktuellen Geschäftslage also nicht erfüllt“, analysiert Altmann. Die Verbesserungen im Gesamtbild würden laut der Unternehmerbefragung mehrheitlich aus Nachholeffekten in Baugewerbe, Handel und Verkehr resultieren. „Auch wenn die aktuelle Situation keine neuen Impulse bietet, so erweist sich das Geschäftsklima doch als stabil. Diese Stabilität auf doch recht hohem Niveau ist durchaus als positiv zu bewerten“, so der Konjunkturexperte.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier weist auf eine „gewisse Gemengelage“ durch das Juni-Hochwasser hin: „Das während des Umfragezeitraumes im IHK-Bezirk aufgetretene Hochwasser hat zwar bis jetzt zum Glück keine größeren negativen Effekte auf das Geschäftsklima gehabt. Allerdings muss hier abgewartet werden, wie die nächsten Umfragen ausfallen. Denn zum einen konnten oder wollten viele betroffene Unternehmen aus verständlichen Gründen nicht an der Erhebung teilnehmen. Und zum anderen werden sich die Folgen erst mittel- bis langfristig zeigen“, so Brockmeier. Politisch schlägt der IHK-Hauptgeschäftsführer eine stärkere bundespolitische Verantwortung beim Hochwasserschutz vor: „Wir brauchen mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Sicher ist es großartig, wenn es gelingende Kooperationen auf Ebene der Bundesländer oder auch der Landkreise gibt. Gelingende Kooperation kann aber nicht verordnet werden. Wirksamer Hochwasserschutz darf nicht von einzelnen Personen oder gar Zufällen abhängig, sondern muss verlässlich planbar sein. Hätte man die mehr als 15 Milliarden Euro Hilfsgelder für 2002 und 2013 stringent und gezielt in Schutz und Vorsorge investiert, wären wir heute sehr viel weiter.“

 

Erneuerbare-Energien-Gesetz:

EEG-Befreiung für Industrie weiterhin notwendig

Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) weiterhin notwendig. „Mit dem gegenwärtigen Fördersystem für Ökostrom drohen die Strompreise weiter aus dem Ruder zu laufen. Deshalb muss das EEG endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, betont der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter.

Die Ausnahmen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen seien solange notwendig, bis die deutschen Strompreise international wettbewerbsfähig sind. „Dabei helfen keine Neiddebatten zu Lasten der Industrie. Vielmehr gehört die politisch verbriefte 20-jährige Einnahmegarantie für Ökostromproduzenten abgeschafft“, betont Schröter. Deutschland habe derzeit die höchsten Strompreise in ganz Europa wegen der hohen staatlichen Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Energiesteuer oder der Offshore-Haftungsumlage. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, die Stromverbraucher zu entlasten. „Dies ist kein Votum gegen den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Schröter weiter. „Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir in Deutschland einen gesunden Energiemix.“ Hier würden die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen, ihr weiterer Ausbau müsse sich jedoch an den Markterfordernissen orientieren.

Die IHK-Vollversammlung hatte Mitte März mit einem 10-Punkte-Papier für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen beschlossen. Weitere Informationen unter www.halle.ihk.de, Dokument-Nr. 11175.

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) sieht sich durch aktuelle Studien in ihrer Kritik an den Plänen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bestätigt. Aktuellen Medienberichten zufolge zeigen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, dass die sogenannten Hartz-IV-Ausgaben durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 weit weniger sinken würden als bisher behauptet.

 

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Torsten Vockroth
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