Das Ministerium für Inneres und Sport hat daher zwei Strukturmodelle erarbeitet, die Anfang des Jahres Fachleuten und politischen Gremien als Gesprächsgrundlage vorgestellt wurden. In diesem Diskussionsprozess hat es mehrere Verständigungsgespräche mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gegeben, unter anderem auch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Rüdiger Erben. In diesen Gesprächen wurde Einigkeit darüber erzielt, einen modifizierten Strukturvorschlag als Verhandlungsgrundlage zu nutzen und zur Ausgestaltung weitere Ergebnisse der Arbeitsgruppe einzubeziehen.
Holger Stahlknecht:
„Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig, dass sie sicher sind und sich sicher fühlen und wir sind es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei schuldig, dass wir dies mit tragfähigen Strukturen tun, in denen wir sie nicht verschleißen.
Ich bin daher sehr überrascht, dass trotz gemeinsamer Absprachen in den Äußerungen von Herrn Erben in den letzten Wochen sachliche Erwägungen nicht mehr zur Kenntnis genommen und die Gespräche einseitig von ihm für beendet erklärt werden. Besonders erstaunt mich, dass Herr Erben gleichzeitig nächsten Montag zu einem Werkstattgespräch der SPD zur Polizeistrukturreform eingeladen hat.“
Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt