Die Schäden an Bundesfern- und Landesstraßen werden in zwei Schritten beseitigt. Das teilte Verkehrsminister Thomas Webel heute (23.06.) mit. „Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Sofortmaßnahmen, um die Verkehrssicherheit und die Befahrbarkeit von Autobahnen und Bundesstraßen sowie von Landesstraßen wieder herzustellen“, so der Minister. „Zu den Sofortmaßnahmen gehören das Absperren von Gefahrenstellen, das Säubern stark verschmutzter Straßen sowie die Reparatur kleinerer Schäden.“ Oberstes Ziel sei es, dass die Orte, die vom Hochwasser betroffen waren, wieder so schnell wie möglich erreicht werden können.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVwA) hat am Montag, 6. Mai 2013, den Haushalt der Stadt Halle aus rein formalen Gründen beanstandet, inhaltliche Fragen zum ausgeglichenen Haushalt bestanden seitens der Kommunalaufsicht nicht. Damit gilt trotz „schwarzer Null“ weiterhin die vorläufige Haushaltsführung. Außerdem kann die Stadt Vereine nicht fördern und Eigenmittel für Förderprogramme nicht wie geplant bereitstellen. Darüber hinaus hemmt die Beanstandung die eingeleiteten städtischen Konsolidierungsbemühungen.
In der Lutherstadt Eisleben wurde der Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ an die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ verliehen
Sechs Mitglieder der Initiative haben am 13. April 2013 in der Lutherstadt Eisleben den mit 10.000 Euro dotierten Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ aus den Händen von Oberbürgermeisterin Jutta Fischer entgegengenommen. Ludwig Simek, Natalie Haas, Ina Schneider, Richard Spieß, Sion Israel und Michael Sauerer und weiter Mitglieder der Initiative erhielten die Auszeichnung für ihr unerschrockenes Auftreten.
Herr Sauerer ist der Barkeeper, der couragiert eingegriffen hat, als Neonazis eine dunkelhäutige Frau angepöbelt haben. Diese haben dann auf ihn und das Cafe Picasso einen Racheakt verübt, auf Grund dessen sich dann die Initiative gegründet hat.
Am heutigen Tag hat Minister Holger Stahlknecht gemeinsam mit Vertretern der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH auf dem Marktplatz in Halle (Saale) den Startschuss für eine landesweite Plakataktion im Rahmen der Informationskampagne zur Einbürgerung gegeben. Gemeinsam haben sie auf einer mobilen Großfläche das Plakat präsentiert.
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