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Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt diskutierte gestern auf seiner Sitzung die kritische Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Haushalt der Stadt Halle genehmigt

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVwA) hat am Montag, 6. Mai 2013, den Haushalt der Stadt Halle aus rein formalen Gründen beanstandet, inhaltliche Fragen zum ausgeglichenen Haushalt bestanden seitens der Kommunalaufsicht nicht. Damit gilt trotz „schwarzer Null“ weiterhin die vorläufige Haushaltsführung. Außerdem kann die Stadt Vereine nicht fördern und Eigenmittel für Förderprogramme nicht wie geplant bereitstellen. Darüber hinaus hemmt die Beanstandung die eingeleiteten städtischen Konsolidierungsbemühungen.

Stadtrat beschließt Haushalt 2013

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Ergebnishaushalt ist im Ertrag und Aufwand ausgeglichen.

100 Tage ist der neue Oberbürgermeister der Saalestadt Halle heute in Amt und Würden. Aus diesem Grund nahm sich das Stadtoberhaupt am letzten Freitag die Zeit, um zusammen mit Vertretern der Medien eine kurze Bilanz zu ziehen und die Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit zu dokumentieren.

Er hatte es als unser Stadtoberhaupt auch in der eigentlichen „Schonfrist" nicht immer einfach leicht, mit den jeweiligen Beteiligten unter einen Hut zu kommen. „Außerdem hatte ich nach meiner Wahl als neuer Oberbürgermeister noch 4 Monate Zeit um mich auf mein neues Amt in der Stadt vorzubereiten, außerdem war ich auch auf Konfrontationen eingestellt und trage dies mit Fassung."

In seiner Darstellung am Freitag ging er ausführlich auf folgende wichtige Schwerpunkte aus seinem Wahlkampfprogramm ein, die er zusammen mit seinem „neuen" Team bisher ans Laufen gebracht hat.

Im wohl wichtigsten Bereich "Haushalt" ging es um einen gnadenlosen Kassensturz, die Vorlage des Haushaltes 2013 mit "einer dicken schwarzen Null" ("von der der neue OB auch weiterhin nicht abrückt")nach der Haushaltsklausur. Dies würde auch den Vereinen und Institutionen der Stadt Halle in ihrer Planung weiterhelfen und Sicherheiten schaffen.
 
Weiterhin momentan stark in der Kritik, die Konsolidierung der städtischen Finanzen mit Hilfe eines Finanzberaters "Rauschenbach", doch auch hierbei hofft er auf eine für alle vertretbare Lösung und möchte die Stadträte im März auf einer Sitzung mit einem Antrag überzeugen. Auch der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung soll wieder in Gang gebracht werden. Wichtiges Mittel hierbei ist eine zielgerichtete Entschuldung der Saalestadt, die er mit Hilfe des Entschuldungsprogramm Stark IV umsetzen will.

Weiteren Informationen finden sich dazu auch an folgender Stelle.
 
Durch seine Verwaltungsreform im Dezember habe er eine Verwaltung mit schlankeren Strukturen geschaffen, 30 Ämtern wurden auf 24 Fachbereiche reduziert und so zum Beispiel Aufgabenbereiche gebündelt, die vorher zum Teil doppelt besetzt waren.

Zur besseren Kommunikation mit der Bevölkerung und der Wirtschaft hat er Dienstleistungszentren "Bürgerengagement", "Klimaschutz", "Veranstaltungen", "Familie und Wirtschaft" gebildet.
 
Weiterhin wurde der neue Fachbereich "Wissenschaft" geschaffen, dieser fokussiert sich auf die intensivere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der zum Beispiel in eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität münden soll.

Als neuer Oberbürgermeister möchte er auch auf den Kontakt zu den Bürgern, Vereinen nicht verzichten, denn die Bürger und Vereine der Stadt wissen und wüssten am ehesten, wann und wo etwas brennt.
 
Deshalb schuf er auch den Schwerpunkt - Bürgerengagement - dabei sollen in sogenannten Zukunftsforen alle die Möglichkeiten haben, konkrete Projekte und Ideen zur Stadtentwicklung beizutragen. Dabei wies Wiegand auf das Pilotprojekt "Alter Markt" hin, aber auch auf kontrovers geführte Diskussionen z.B. zum geplanten Umbau des Paulusviertels.

Als ersten Schritt zur - Transparenz der Stadtpolitik - (einem der Schwerpunktthemen seines Wahlkampfprogrammes) nannte der neue OB den Tag der Offenen Tür gemeinsam mit dem Stadtrat am Jahresanfang, an dem den Bürgern das Rathaus mit seinen verschiedenen Bereichen offen stand. Seiner Meinung nach, „war dieser Tag ein voller Erfolg, er habe ein große Resonanz bei der Bevölkerung hervorgerufen und solle daher im nächsten Jahr wiederholt werden.

Weitere Schritte zur Transparenz sollen folgen, auch zwischen der Verwaltung und den Stadträten. In den öffentlichen Beigeordneten-Konferenzen werden auch die Bürger und Vereine frühzeitig über Vorhaben und Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwaltung informiert und haben so die Möglichkeit mitzudiskutieren und ihre Ideen und Wünsche einzubringen.

Auch die Pflege des - Stadtimages - sei sehr wichtig, ein einzigartiges Merkmal herauszustellen wie zum Beispiel der Zusatz „Halle Saale Händelstadt", aber auch beim Stadtmarketing sind Reformen angedacht, so dass die Stadträte mehr Einfluss nehmen können, nicht personell, aber in der Ausrichtung.

Jeder Bereich in der städtischen Verwaltung wird analysiert und auf den Prüfstand gestellt.

Auf die Frage, ob er auch Selbstkritik an seinen ersten 100 Tagen übe, nannte Wiegand die damals eingeführten 14tägigen Fraktionssitzungen, die er jetzt wieder aufleben lassen möchte, schon um mit den Fraktionsvorsitzenden - Einzelgespräche führe er schon mit ihnen - weiter und tiefer in die Gespräche um die hallische Stadtpolitik eintauchen zu können. 
 
weitere Fotos finden Sie hier
 

Quelle/Foto: hallepost.de

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